LAFONTAINE: HÜRDEN IM DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN VERHÄLTNIS ÜBERWINDBAR

Bonn: (hib) eu- Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) gibt es keine unüberwindbaren Hürden im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, die einer Einigung der Europäischen Union über das Reformpaket Agenda 2000 im Wege stünden. Der Minister erklärte am späten Mittwoch nachmittag im Europaausschuß, er stehe mit Mitgliedern der französischen Regierung in persönlichem Kontakt. Dort herrsche Zuversicht, daß es gelinge, bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März in Berlin einen Kompromiß über noch strittige Fragen zu finden. Lafontaine lehnte es im übrigen ab, sich schon jetzt auf Toleranzgrenzen beim deutschen Abstimmungsverhalten über die künftige Nettozahlerposition festzulegen. Es gebe, wie in der Öffentlichkeit ja bekannt sei, "heftige Verhandlungen", derzeit noch ohne Ergebnis. Den Kritikern an den Reformvorschlägen der Europäischen Kommission hielt Lafontaine vor, es passe nicht zusammen, einerseits eine bessere deutsche Nettozahlerposition zu fordern, andererseits aber Abstriche bei der Förderung der Landwirtschaft abzulehnen.

Die SPD merkte in der Aussprache an, in der derzeitigen schwierigen Situation mit Blick auf die künftige Landwirtschaftspolitik der Gemeinschaft mache der Vorschlag einer nationalen Kofinanzierung bei den Einkommensbeihilfen für Landwirte durchaus Sinn. Dies sei ein "vernünftiges Instrument" nicht nur bezüglich der Rückflüsse an die Mitgliedsstaaten, sondern auch mit Blick auf die Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa. Dort sei eine Umstrukturierung der ländlichen Räume dringend erforderlich. Die CDU/CSU unterstrich ihre Position, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftigen Landwirtschaftspolitik der Gemeinschaft seien schlecht für die deutsche, aber auch für die europäische Landwirtschaft. Die Bundesregierung tue deshalb gut daran, ihre derzeitige Position zu diesem Problem zu überdenken. Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. waren sich in der Beurteilung einig, nach dem Petersberger "Suchgipfel" der europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenen Wochenende hätten sich die Aussichten für eine Einigung in Berlin nicht besonders erhöht. Die Liberalen kritisierten zusätzlich, das Verhalten von Teilen der Bundesregierung gegenüber Paris in den letzten Monaten habe Verständnis für innerfranzösische Befindlichkeiten vermissen lassen. Die F.D.P. nahm dabei Lafontaine ausdrücklich von dieser Kritik aus.

Seitenanfang

Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Seitenanfang

Druckversion