SCHRÖDER: VERHANDLUNGEN ÜBER FRIEDEN IM KOSOVO ZUM ERFOLG FÜHREN

Bonn: (hib) aw- Die Verhandlungen über einen Frieden im Kosovo müssen unbedingt zu einem Erfolg geführt werden, um eine humanitäre Katastrophe in dieser Region zu verhindern. Dies erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der am Mittwoch mittag die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Staaten der Beitrittskandidaten über die deutsche Position zu dieser Problematik informierte. Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) die Konferenzteilnehmer über seine schwierigen Gespräche mit Präsident Slobodan Milosevic am vergangenen Montag in Belgrad unterrichtet. Der Minister wiederholte dabei, nicht nur der im französischen Rambouillet begonnene Prozeß sei ohne Alternative, sondern auch dessen militärische Umsetzung durch NATO-geführte Friedenstruppen. Fischer hob zugleich das Engagement der OSZE im Kosovo hervor, das vor allem mit Blick auf den Schutz der Zivilbevölkerung großen Respekt verdiene. Der Außenminister betonte zudem die konstruktive Position, die Rußland als Mitglied der internationalen Kontaktgruppe bislang eingenommen habe.

Bereits am (gestrigen) Mittwoch hatten sich die Konferenzteilnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten eingehend mit der Kosovo-Krise und notwendigen Schlußfolgerungen für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinandergesetzt. Die Ausschußvorsitzenden teilten dabei die Überzeugung, eine völlige Unabhängigkeit des Kosovo könne nicht im Interesse der Stabilität der Region und Europas insgesamt sein. Anzustreben sei aber ein weitgehender Autonomiestatus innerhalb des serbischen Staatsgebietes.

Zustimmung, vor allem bei den Vertretern Deutschlands und Frankreichs, fand in diesem Zusammenhang die niederländische Position, es bedürfe einer abgestimmten Position der EU, vor allem aber einer langfristigen Strategie mit Blick auf den Balkan. Es könne auf Dauer nicht angehen, ausschließlich den USA zu überlassen, europäische Probleme zu lösen. Die Ende vergangenen Jahres im französischen St. Malo erzielte Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien, sich gemeinsam verstärkt für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu engagieren, könnte nach Ansicht mehrerer Konferenzteilnehmer der Anfang einer solchen Entwicklung sein. Nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages in diesem Frühjahr gebe es dafür auch einen institutionellen Rahmen.

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