CDU/CSU: MITTEL FÜR WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG IM OSTEN AUFSTOCKEN

Bonn: (hib) hh- Der Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder hat es am Mittwoch mittag abgelehnt, dem Haushaltsausschuß eine Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zugunsten der neuen Länder zu empfehlen. Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, das Volumen um 362 Millionen DM auf knapp 3 Milliarden DM zu erhöhen, lehnte das Gremium mit der Koalitionsmehrheit ab. Keine Mehrheit fanden weitere Anträge von Union und PDS zum Etat des Wirtschaftsministeriums. Weitere Mittelerhöhungen waren für die Sanierungsarbeiten im Wismut-Uranbergbaugebiet, für die Tourismusförderung und für die Forschungsförderung zugunsten des ostdeutschen Mittelstandes beantragt worden. Damit solle ein Signal für die neuen Länder gesetzt werden, hieß es zur Begründung. Die zusätzlichen Mittel sollten von den Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit abgezweigt werden. Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, daß man sich bei der Gemeinschaftsaufgabe und bei der Forschungsförderung an den Mitteln orientiert habe, die bereits der Entwurf der alten Bundesregierung für den Haushalt 1999 vorgesehen habe. Nach Regierungsangaben sind die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit unbedingt erforderlich und würden auch in Ostdeutschland eingesetzt.

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