FÜR UMWELTZIELE PRIORITÄTEN SETZEN UND AKZEPTANZ SICHERN

Bonn: (hib) in- Bei der Formulierung von nachhaltigen Umweltzielen stehen Wissenschaft und Politik vor einer Fülle von sektoralen Anregungen und deren Abstimmung miteinander sowie deren Vermittlung in die Öffentlichkeit. Daher plädierte am Mittwoch vormittag vor dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Vorsitzende des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen, Prof. Dr. Eckard Rehbinder, dafür, Ziele konsensual festzulegen, dabei Prioritäten zu setzen und Akzeptanz herbeizuführen. Der Sachverständigenrat habe Verfahrensschritte von einer Vorbereitungsphase bis zu Erarbeitung von Konzepten erarbeitet, anhand derer politische Entscheidungen für konkrete Maßnahmen getroffen werden können. Rehbinder ließ keinen Zweifel daran, daß der Sachverständigenrat allein seine Aufgabe darin sehe, Politik zu beraten. Eine Lobbyfunktion habe er nicht.

In der Diskussion wurde von seiten der SPD darauf verwiesen, daß die Erarbeitung von Umweltplänen in Deutschland durch die föderative Struktur des Landes erschwert würden. Die vom Sachverständigenrat in seinem Umweltgutachten für das Jahr 1998 aufgestellten Verfahrensschritte seien hilfreich. Es sei nicht sinnvoll, isolierte Ziele sektoral zu fördern. Allerdings wurde eingeräumt, daß die Zusammenführung von wissenschaftlicher sektoraler Kompetenz und interdisziplinärer nachhaltiger langfristiger Zielsetzung schwer zu bewerkstelligen sei. Aus der CDU/CSU-Fraktion wurde auf Vorschläge der früheren Bundesumweltministerin Angela Merkel verwiesen, ein Umweltbarometer einzuführen. Auch befürwortete man einen offenen Prozeß bei einem nationalen Umweltplan. Der Hinweis von Rehbinder, für die Erstellung langfristiger nachhaltiger Ziele seien keine neuen Institutionen nötig, führte zu einer Diskussion über die Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen, die nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen einen "Dschungel" darstellten, der für eine effektivere Arbeit bereinigt werden sollte.

Neben den grundsätzlichen Fragen der Vorgehensweise für die Aufstellung nachhaltiger Ziele wurden auch Einzelfragen diskutiert; insbesondere Probleme der Abfallwirtschaft, auf die die F.D.P. besonders hinwies, bis hin zur Einführung eines Zwangspfandes im Rahmen der Verpackungsordnung. Rehbinder, der der Auffassung war, daß in 50 Jahren diese Probleme im Rahmen der Umweltpolitik gelöst würden, wandte sich gegen eine Erhebung von Zwangspfand im Rahmen der Verpackungsverordnung, die er als umweltpolitisch nicht begründbar angesehen hatte.

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