ETAT FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT WEITGEHEND ZUGESTIMMT

Bonn: (hib) hh- Ohne viele Änderungen hat am Donnerstag morgen der Regierungsentwurf für den Etat 1999 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Haushaltsausschuß passiert. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde dabei der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé) von 1,04 Milliarden DM um knapp 66 Millionen DM abgesenkt. Die Fraktion von CDU/CSU konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, die Zuschüsse noch weiter zu verringern.

Demgegenüber wurden einvernehmlich die Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern um 20 Millionen DM erhöht. Dafür stehen jetzt knapp 1,19 Milliarden DM zur Verfügung. Dem Ausschuß lagen zahlreiche Änderungsanträge der PDS-Fraktion vor, in denen es unter anderem um einen Schuldenerlaß ging. Diese Anträge wurden von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Auch bei diesen Etatberatungen wurde die Entscheidung über viele Haushaltsansätze zurückgestellt. Diese werden abschließend in der sogenannten Bereinigungssitzung am 22. April beraten.

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