KÜRZUNGEN BEIM BUNDESAMT FÜR ZIVILSCHUTZ BESCHLOSSEN

Bonn: (hib) hh- Kürzungen in seinem Etat im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung muß das Bundesamt für Zivilschutz hinnehmen. Dies beschlossen die Mitglieder des Haushaltsausschusses am Mittwoch nachmittag bei den Beratungen des Etats des Bundesinnenministeriums (EPL 06).

So wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Ausgaben für die Ausbildung oberhalb der Standortebene von 6,4 Millionen DM auf 2,4 Millionen DM, die Ausgaben für Wartung und Instandsetzung von 19,1 Millionen DM auf 14,1 Millionen DM und die Ausgaben auf Standortebene um 6 Millionen DM auf nunmehr 17,3 Millionen DM gesenkt. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS stimmten gegen diese Kürzungen, da sie gerade bei den Ausgaben für die Ausbildung die ehrenamtliche Tätigkeit zum Beispiel bei den Feuerwehren betroffen sahen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entgegnete, daß "noch Ausgabenreste" des vergangenen Jahres zur Verfügung ständen, so daß keine Leistungen gestrichen werden müßten. Zurückgestellt hat der Ausschuß die Beratungen über die Sportförderung. Einvernehmlich wurden jedoch die Ausgaben für die Forschung und die Dopinganalytik um jeweils 200.000 DM angehoben. Bei der Ausschußsitzung wurde auch deutlich, daß die PDS-nahe Stiftung gleichberechtigt mit den

anderen politischen Stiftungen gefördert werden wird. Die Sprecherin der PDS-Fraktion im Ausschuß deutete dann an, daß die PDS ihre in Karlsruhe anhängige Klage bis zur Bereinigungssitzung am 22. April zurückziehen werde.

Seitenanfang

Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Seitenanfang

Druckversion