MITTEL FÜR BUNDESNACHRICHTENDIENST NACHGEFRAGT (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Die Bundesregierung soll Auskunft geben über die unterschiedliche Veranschlagung der Haushaltsmittel für den Bundesnachrichtendienst (BND). Dazu hat die Fraktion der PDS eine Kleine Anfrage ( 14/632) vorgelegt. In welchen anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltes und unter welcher Zweckbestimmung sowie in welcher Höhe die Mittel für den BND bis zum Haushaltsjahr 1997 veranschlagt waren, interessiert die Abgeordneten. Ferner fragen sie nach den Gründen für die Mehrfachveranschlagung von Mitteln des BND und ob diese mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1986 vereinbar sei. Auch möchte die PDS wissen, ob der parlamentarischen Kontrollkommission der Sachverhalt der Mehrfachveranschlagung bei der Mitberatung des Wirtschaftsplanes des BND bekannt gewesen sei und dieses Gremium gegebenenfalls den Sachverhalt gebilligt habe.

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