EIN VERLÄSSLICHER PARTNER IN DER EUROPÄISCHEN RAUMFAHRT BLEIBEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) bf- Deutschland muß verläßlicher Partner in der europäischen Raumfahrt bleiben, findet die CDU/CSU und hat deshalb einen Antrag ( 14/655) zu diesem Thema vorgelegt. Die Fraktion kritisiert dabei die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen in diesem Bereich als das "absolut falsche Signal" an Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland, aber auch an die europäischen Partner und insbesondere Frankreich. Wenn Europa im Wettbewerb mit den USA wenigstens punktuell mithalten wolle, könne nur eine gemeinsame Strategie weiterhelfen. Die USA, so die Union, gäben rund sechsmal soviel an staatlicher Förderung für die Raumfahrt aus als Europa zusammen. Der Oppositionsfraktion zufolge hat die Bundesregierung schon im Vorfeld einer im Mai geplanten Konferenz der in der in der Europäischen Raumfahrt-Behörde (ESA) zusammengeschlossenen Forschungsminister zu erkennen gegeben, sie sei eher bereit, Mittel für die Raumfahrt zu kürzen als diese aufzustocken. Das bedeutet laut CDU/CSU, daß Deutschland bei neuen Projekten auf europäischer Ebene nicht mitmachen könne oder Europa wegen des fehlenden deutschen Beitrags solche Vorhaben voraussichtlich gar nicht mehr werde durchführen können. Damit dürfte sich der Wettbewerbsvorsprung der USA noch vergrößern.

Die Initiatoren fordern in diesem Kontext, die deutsche Seite dürfe nicht als Bremser der europäischen Raumfahrt auftreten. Vielmehr müsse sie ihren Beitrag dazu leisten, daß Europa in die Lage versetzt werde, seine Kapazitäten in der Raumfahrt weiterzuentwickeln und Bemühungen von Erfolg gekrönt seien, die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb und gleiche Marktzugangschancen zu schaffen. Dazu sei eine gut koordinierte und umfassende europäische Raumfahrtstrategie erforderlich, die auf höchster politischer Ebene zu entscheiden sei. Deutschland dürfe sich auf keinen Fall abkoppeln, sondern müsse im wissenschaftlichen Bereich an hervorragende Leistungen der vergangenen Jahre anknüpfen und bei anwendungsorientierten Programmen entschlossene gemeinsame Anstrengungen zusammen mit der Wirtschaft unternehmen, um "privat-public-partnership"-Projekten zum Durchbruch zu verhelfen.

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