MASSNAHMEN GEGEN KURDISCHE MEDIEN ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Nach Presseberichten über Maßnahmen des Bundesinnenministeriums gegen die kurdische Tageszeitung Özgür Politika und den kurdischen Fernsehsender MED-TV erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/733). Darin heißt es, eine türkische Zeitung habe im März berichtet, daß der türkische Botschafter nach der Erschießung von vier Angehörigen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) durch israelische Sicherheitskräfte den Bundesinnenminister aufgesucht und ihm Artikel aus der Zeitung Özgür Politika vorgelegt habe, die bewiesen, wie die Zeitung zu Gewaltaktionen aufhetze und diese provoziere. Der Innenminister wolle, so die PDS, daß gegen die Zeitung ein Verfahren eingeleitet werde. Das türkische Blatt habe außerdem berichtet, daß der deutsche und der britische Botschafter in das türkische Außenministerium gerufen worden seien, damit diese sich bei ihren Regierungen dafür einsetzen, daß MED-TV, Özgür Politika und die DEM-Agentur geschlossen werden. Die Fraktion fragt, ob es nach den Vorfällen in der israelischen Botschaft ein Treffen des Bundesministeriums mit dem türkischen Botschafter gegeben hat, ob dabei auch über die Zeitung Özgür Politika gesprochen wurde, welche Maßnahmen gegen diese Zeitung eingeleitet worden sind und ob die Bundesregierung erwägt, auch die türkische Tagespresse in Deutschland auf ihren Inhalt hin zu überprüfen. Die Regierung soll sagen, ob sie Maßnahmen gegen kurdische Medien einleiten will, wie sie die Schließung des kurdischen Fernsehsender MED-TV bewertet, ob sie der Auffassung ist, der Sender habe zu Gewaltaktionen aufgerufen und ob sich die Regierung an der Schließung des Senders beteiligt hat.

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