BEITRAG ZUR SICHERHEIT UKRAINISCHER KERNKRAFTWERKE LEISTEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) um- Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine enge Zusammenarbeit mit der Ukraine auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit. In einem Antrag ( 14/819) fordert sie die Bundesregierung auf, Zusagen im Rahmen der G-7-Verhandlungen einzulösen und den deutschen Beitrag zur Entschärfung der Sicherheitslage für die Ukraine und für ganz Europa zu leisten. 80 Prozent der Bauleistungen der beiden bereits gebauten Ersatzreaktoren, die zu einer Abschaltung von des Kernkraftwerks in Tschernobyl bis zum Jahr 2000 notwendig sind, seien abgeschlossen. Kurz vor der Fertigstellung der Reaktoren dürfe das internationale Projekt nicht durch Deutschland gefährdet werden, heißt es in dem Antrag. Es sei im Interesse der Bundesrepublik, die Sicherheit der Kernenergienutzung in Osteueropa zu verbessern. Die frühere Umweltministerin Angela Merkel habe gegenüber den führenden Industrienationen (G 7) 23,6 Millionen US-Dollar an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für den Sarkophag-Fonds des Unfallreaktors von Tschernobyl zugesagt. Der zugesagte Beitrag habe zusammen mit dem deutschen Anteil am Beitrag der EU einen deutschen Gesamtbeitrag von über 52 Millionen Dollar ergeben. Die Ukraine soll 50 Millionen Dollar für den Sarkophag sowie weitere 100 Millionen Dollar für "begleitende Maßnahmen" in Tschernobyl aufbringen. Die notwendige Sanierung des Sarkophags koste über 750 Millionen Dollar, die die Ukraine nur mit solidarischer Hilfe der internationalen Gemeinschaft aufbringen könne. Ziel der Sanierung sei es, die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz zu gewährleisten, eine zusätzliche Ummantelung zu bauen und ein ökologisch sicheres System zu schaffen.

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