ÜBER VERKÄUFE VON BUNDESWOHNUNGEN AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) vb- Mit welchen Verkäufen von Wohnungen des Bundes in diesem Jahr sowie in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist, möchte die PDS wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 14/822) erkundigt sich die Fraktion ferner danach, wie die Bundesregierung ihre Entscheidung begründet, ihren Bestand an öffentlichem Wohnraum nicht an Länder, Städte und Gemeinden zu übertragen, sondern die mit Steuermitteln finanzierten öffentlichen Wohnungsbestände meistbietend zu verkaufen. Von Interesse ist zudem, welche Auffassung die Regierung dazu vertritt, daß laut PDS mit dem Verkauf öffentlichen Wohnungsbestandes bezahlbarer Wohnraum verknappt wird, während gleichzeitig die Mittel für den sozialen Wohnungsbau reduziert werden. Die Regierung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, ihren Standpunkt zu einer Äußerung der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs, darzulegen, die der Zeitschrift "Mietermagazin" zufolge einen" Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Wohnungsvermögens" gefordert und dabei betont haben soll, diese Wohnungen würden als dauerhafte Reserve für eine soziale Wohnungspolitik gebraucht.

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