WULF-MATHIES: LÄNDLICHER RAUM WIRD NICHT BENACHTEILIGT

Brüssel (hib): Von einer Benachteiligung des ländlichen Raumes durch die Neuabgrenzung der Fördergebiete in der Europäischen Union kann nach den Worten von Monika Wulf-Mathies nicht die Rede sein. Die für die Regionalpolitik zuständige Europäische Kommissarin wies am Montag vor Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie darauf hin, daß allein die Hälfte des EU-Haushalts für die gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben wird, während die Mittel für die Strukturfonds nur 30 Prozent ausmachten. Der Ausschuß unter Leitung von Matthias Wissmann (CDU/CSU) informierte sich in Brüssel bei Wulf-Mathies sowie bei dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissar Karel van Miert über die Zusammenarbeit bei der regionalen Strukturpolitik sowie über aktuelle Fragen der Beihilfe- und Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission. Vorgesehen ist, daß von 2000 bis 2003 nur noch 17,6 Prozent statt bisher 23,4 Prozent der westdeutschen Bevölkerung in einem Fördergebiet der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" leben. Wulf-Mathies sagte, es sei richtig, daß die Arbeitslosigkeit zu einem Kernkriterium für die Vergabe von Fördermitteln gemacht werde. Die Westdeutschen seien nicht die Verlierer der Neuabgrenzung.

Weil nicht nach der "Rasenmäher-Methode" gekürzt worden sei, habe man die Förderkonzentration bei den strukturschwächsten Regionen auf dem Niveau dieses Jahres halten können, so die Kommissarin. Bisher seien 51 Prozent der EU-Bevölkerung in den Genuß der Strukturfonds-Förderung gekommen, künftig seien es 41,3 Prozent. Erstmals orientiere sich die Förderfähigkeit und -intensität an objektiven Kriterien. Die Kommission beschränke sich künftig auf die strategische Programmentscheidung. Für die Projekte trügen die Mitgliedstaaten und Regionen die Verantwortung.

Karel van Miert kündigte im Hinblick auf den Umfang des westdeutschen Fördergebietes an, die Kommission werde hart bleiben. Es sei im Durchschnitt weniger stark reduziert worden als in anderen Staaten. Auf die Frage, ob die Kommission gezielt gegen deutsche Autohersteller wegen deren Preispolitik vorgehe, entgegnete van Miert, es habe eine Menge Beschwerden, besonders gegen deutsche Firmen, gegeben. Es gebe aber keine Diskriminierung. Für die Kommission ergebe sich ein "Fall" nur dann, wenn das erforderliche Beweismaterial in dem Unternehmen gefunden werde. Zur Fusion von Telecom Italia und Deutscher Telekom sagte van Miert, prinzipiell habe die Kommission nichts dagegen, doch es müßten alle Wettbewerbsprobleme gelöst werden.

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