ANGEBOT SCHWEFELARMEN KRAFTSTOFFS AB 1 JANUAR 2000 BEGRÜSST (ANTWORT)

Bonn: (hib) um- Die Bundesregierung hat das Angebot der Mineralölwirtschaft, ab dem 1. Januar 2000 schwefelarmen Kraftstoff der Sorte Super plus anzubieten, begrüßt. Wie sie in ihrer Antwort ( 14/857) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 14/572) weiter mitteilt, hält sie es aber für notwendig zu prüfen, ob dieses Angebot zu einem geeigneten Zeitpunkt durch weitere Zusagen der Industrie und durch eine steuerliche Förderung für alle Kraftstoffsorten ergänzt werden kann. Die Regierung prüft eigenen Angaben zufolge ihrerseits derzeit, ob und in welcher Form eine steuerliche Förderung der nach einer EU-Richtlinie (98/70/EG) ab dem Jahr 2005 geltenden Kraftstoffqualitäten möglich ist. Dies könnte noch in diesem Jahr beschlossen werden, wobei die genauen Rahmenbedingungen festzulegen seien.

Nach Ansicht der Regierung hat sich im übrigen das Instrument der steuerlichen Spreizung bei der Einführung bleifreien Benzins in den 80er Jahren bewährt. Die steuerliche Förderung schwefelarmer Kraftstoffe sei jedoch anders zu bewerten als die Einführung von bleifreiem Ottokraftstoff. Bei der Einführung von bleifreiem Benzin habe man davon ausgehen können, daß für einen sehr langen Zeitraum (etwa 15 Jahre) ein paralleles Angebot von bleifreiem Benzin nötig sein würde und daher eine kostenintensive zweite Vertriebsstruktur zwingend erforderlich war. Die schwefelarmen Kraftstoffe würden jedoch verbindlich spätestens ab dem 1. Januar 2005 vollständig eingeführt. Wenn über eine steuerliche Förderung frühzeitig entschieden werde und diese erst später einsetze, erhalte die Mineralölindustrie eine Übergangsfrist, die ihr eine vollständige Umstellung ermögliche.

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