VERFOLGUNGSBEHÖRDEN ERHIELTEN HINWEISE ZU KURDISCHER ZEITUNG (ANTWORT)

Bonn: (hib) in- Das Bundesinnenministerium (BMI) hat "Hinweise" auf eine angebliche Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) durch die Zeitung "Özgür Politika" an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/858) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/733) mit. Es sei "allgemein bekannt", so die Regierung weiter, daß die Türkei, auch dortige Medien, Kritik an der Berichterstattung dieser kurdischen Zeitung übe. Vorgeworfen werde der Publikation insbesondere, die PKK zu unterstützen. Zu von der PDS referierten türkischen Presseberichten, der Bundesinnenminister habe nach einem Gespräch mit dem türkischen Botschafter in Deutschland ein Verfahren zur Überprüfung des Inhalts von "Özgür Politika" verlangt, erklärt die Regierung, im Rahmen eines regelmäßigen Gesprächskontakts würden auch "relevante, in die Kompetenz des BMI fallende Angelegenheiten, namentlich solche der inneren Sicherheit, erörtert". Im übrigen sei es grundsätzlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, zu Spekulationen von Medien Stellung zu nehmen. Zu Nachfragen der PDS zur Schließung des kurdischen Fernsehsenders MED-TV verdeutlicht die Regierung zusätzlich, dieser Lizenzentzug sei durch britische Stellen erfolgt. Es entspreche ständiger Praxis der Bundesregierung, Maßnahmen befreundeter Staaten grundsätzlich nicht öffentlich zu kommentieren.

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