ÜBER ALTFALLREGELUNG FÜR FLÜCHTLINGE AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Auf das Ausbleiben einer in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigten sogenannten Altfallregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland verweist die PDS. Die Fraktion erwartet in einer Kleinen Anfrage ( 14/875) Auskunft darüber, wann die Bundesregierung eine solche Regelung vorzulegen gedenkt. Ob sich die Regierung dafür einsetzen wird, daß bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts die Abschiebung von Flüchtlingen, die vermutlich zu den Begünstigten gehören werden, in allen Bundesländern ausgesetzt wird, ist ebenfalls von Interesse. Die Regierung soll ferner darlegen, welche Vorstellungen zu der angestrebten Regelung sie in die Gespräche mit den Bundesländern einbringt. Die PDS möchte außerdem wissen, ob Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina sowie traumatisierte Lagerhäftlinge, vergewaltigte Frauen, Folteropfer und serbische Deserteure in den Genuß der neuen Altfallregelung kommen sollen.

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