KOMMUNALE ABWÄSSER IN EUROPA EINHEITLICH BEHANDELN

Bonn: (hib) um-Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am Mittwoch morgen auf Vorschlag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen europaweit einheitlichen Vollzug der in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser einzusetzen. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen Markt und insbesondere in bezug auf die Abwassergebühren sowie die Kosten der Abwasserreinigung erreicht werden. Der Ausschuß befaßte sich mit dem Bericht der EU-Kommission zur Durchführung der entsprechenden Richtlinie (Rats-Dok. Nr. 5391/99). Die Abgeordneten waren der Auffassung, der Bundestag solle feststellen, weitere Gebührensteigerungen seien nur dann zu vermeiden, wenn Bund, Länder und Kommunen rasch zu transparenten Finanzierungsmodellen für die hohen Sanierungskosten des deutschen Kanalnetzes kämen. Dabei wiesen sie darauf hin, rund 22 Prozent des öffentlichen Abwasserkanalnetzes in Deutschland seien schadhaft. Rund ein Fünftel der festgestellten Schäden bedürften einer dringenden Schadensbehebung. Nach Umfragen bei den Bundesländern sei damit zu rechnen, daß dafür rund 160 Milliarden DM erforderlich sind. Die Bundesregierung soll vom Bundestag aufgefordert werden, die möglichen Ansätze für eine Absenkung der Kosten und Gebühren in einem supranationalen Workshop im Herbst weiter diskutieren zu lassen, um "bald politische Schlußfolgerungen daraus ziehen zu können".

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