AUSWIRKUNGEN DER AGENDA 2000 FÜR DEN MILCHMARKT DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) lw- Welche Auswirkungen die Bundesregierung aus den Beschlüssen zur Agenda 2000 für den Bereich Milchmarktordnung erwartet, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/1174) über die "Situation der Deutschen Milcherzeuger und die Entwicklung des Milchmarktes in der EU" wissen. Insbesondere interessieren die Abgeordneten die Auswirkungen für die Einkommenssituation der Milcherzeuger, auf den Strukturwandel in der Milchproduktion und auf die Preisentwicklung für Milchquoten. Ferner soll die Bundesregierung unter anderem darstellen, welche Maßnahmen sie zur Stärkung des aktiven Milcherzeugers ergriffen hat, wie künftig die Übertragung von Milchreferenzmengen geregelt wird und wie sie das Problem der sogenannten Altpachtproblematik zu lösen gedenkt. Das betrifft die Rückgabe von vor dem 2. April 1984 gepachteten Flächen mit den daraufliegenden Milchquoten an den Verpächter. Auskunft geben soll die Bundesregierung sodann darüber, welche Position sie zur Milchquotenregelung für die Zeit nach 2008 bezieht und wie in anderen Mitgliedsstaaten der EU die Quotenübertragung erfolgt.

Die CDU/CSU-Fraktion erläutert in ihrer Darstellung zur Gesamtlage, die Milchquotenregelung sei in der EU mit dem Ziel eingeführt worden, einerseits die Überproduktion einzudämmen und andererseits die Einkommen der Erzeuger zu stabilisieren. Die Einkommenssituation der Milcherzeuger habe sich während der letzten Jahre jedoch nicht zufriedenstellend entwickelt, da die EU-Kommission keine "aktive Politik der Marktentlastung" betrieben habe.

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