KOMPROMISS FÜR ALTAUTOENTSORGUNG MÖGLICH

Bonn: (hib) um- Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist zuversichtlich, daß in Europa unter der nächsten Präsidentschaft ein Kompromiß gefunden werden wird, wie alte Autos von den Herstellern zurückgenommen werden. Das sagte er am Mittwoch nachmittag vor dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Daß auf der letzten Sitzung der europäischen Umweltminister der von der EU-Kommission erarbeitete Richtlinienentwurf wegen Meinungsverschiedenheiten im deutschen Kabinett und Einsprüchen von Spanien und Großbritannien nicht habe verabschiedet werden können, sei zwar bedauerlich, aber es bestehe die Chance, im Herbst einen Erfolg zu haben. Im übrigen hätten die Umweltminister sieben Rechtsetzungsmaßnahmen beschlossen, was einen großen Fortschritt für die Umweltpolitik bedeute. Das sei in der Debatte über die Altautorichtlinie verdrängt worden.

Die F.D.P., die den Bericht des Ministers beantragt hatte, bemängelte, daß Kompromißlinien nicht schon vorher ausgearbeitet worden seien. Die CDU/CSU forderte, daß Ökologie und Ökonomie miteinander besser vernetzt werden müßten und mehr Umweltschutz erreicht werden müßte. Von SPD und Bündnisgrünen wurde auf die Versäumnisse der früheren Regierung verwiesen und darauf, daß die Altautoverordnung aufgrund der Anforderungen an die Entsorgung nachgebessert werden müsse. Es gehe jetzt darum, die bedauerliche Panne noch durch Kompromisse zu korrigieren.

Trittin hatte betont, daß selbst die Autoindustrie die Positionen der früheren deutschen Regierung hinter sich gelassen habe. Es gehe darum, daß bei der Entsorgung die Letztbesitzer nicht Kosten tragen sollten. Der Kauf von Neuwagen könne bereits zur Finanzierung der Rücknahmen von Altautos verwandt werden. Es handle sich dabei um ein Modell einer Art Generationenvertrag, der keine Rückstellungen der Industrie erforderlich mache. Ein solches Modell gewährleiste darüber hinaus zahlreiche Arbeitsplätze im Recyclingbereich. Auf Fragen aus dem Ausschuß wie sich ein solches Modell rechne, stellte Trittin fest, daß es schon heute mit der Autoindustrie Überlegungen in dieser Richtung gebe, da mehr Autos zugelassen würden als verschrottet. Außerdem gebe es andere Wege, wie beispielsweise in Holland oder in Schweden oder Fondlösungen. Wichtig sei, worauf aus der SPD hingewiesen wurde, daß eine europäische Lösung bald gefunden wird.

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