SITUATION SOZIALHILFEBERECHTIGTER KINDERN VERBESSERN (ANTRAG)

Berlin: (hib/KER-as) Nach dem Willen der PDS soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Kindergelderhöhung vom Januar 1999 auch zur Verbesserung der Situation von sozialhilfeberechtigten Kindern beiträgt, indem die Regelsätze rückwirkend um die Kindergelderhöhung angehoben werden. In einem Antrag ( 14/1308) erläutert die Oppositionsfraktion, Kinderarmut habe in den vergangenen Jahren "enorm zugenommen". Kinder stellten einen überproportionalen Anteil der Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen dar. Da das Kindergeld nach wie vor in voller Höhe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet werde, kämen Kindergelderhöhungen nicht bei denen an, deren Einkommenssituation "dringend" verbessert werden müsse. Es sei nicht länger hinzunehmen, so die PDS, dass Einkommensverbesserungen, die für alle Frauen und Männern mit Kindern gelten sollen, zu keinerlei Verbesserungen für Kinder im Sozialhilfebezug führten.

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