ÜBER 6.000 POLITISCHE STRAFTATEN IM ERSTEN HALBJAHR (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-in) Dem Bundeskriminalamt sind von Januar bis Juni 1999 insgesamt 6.687 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Im ersten Halbjahr 1998 waren es noch 7.951, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/1487) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/1262) mit. Davon seien 1.173 (erstes Halbjahr 1998: 1.808) dem linksextremistisch-terroristischen und 2.839 (3.637) dem rechtsextremistisch-terroristischen Spektrum zuzuordnen. 847 (1.249) Straftaten hätten fremdenfeindlichen Charakter, 298 (462) Delikte einen antisemitischen Tathintergrund aufgewiesen. 1.530 (795) Straftaten seien der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzuordnen. Im ersten Halbjahr seien 160 Personen wegen fremdenfeindlicher Straftaten und 20 Personen wegen antisemitischer Straftaten festgenommen worden, heißt es in der Antwort. Todesfälle aufgrund einer politisch motivierten Straftat seien nicht zu verzeichnen gewesen. Bei fremdenfeindlichen Straftaten habe es 142, bei rechtsextremistischen Straftaten 90, bei linksextremistischen Straftaten 60, bei politisch motivierter Ausländerkriminalität 49 und bei antsemitischen Straftaten 6 Körperverletzungen gegeben.

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