ZUKUNFT DER GVV SKIZZIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-nl) Auskunft über die Zukunft der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben (GVV) erwartet die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/1532). Darin heißt es, Hauptaufgabe und Ziel der Gesellschaft sei es bei ihrer Gründung 1993 gewesen, die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt notwendigen bergbaulichen Verwahrungs- und Verwertungsaufgaben für die öffentliche Hand effizient zu erledigen. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) wolle nun alle Aufgaben der GVV durch Übertragung des Eigentums und der bergrechtlichen Verpflichtungen auf die Bundesländer übergehen lassen, so die Fraktion. Die Regierung soll die Aufgabenerfüllung der GVV in den vergangenen Jahren sowie die Absicht der BvS, die Verpflichtungen der GVV auf die Länder zu übertragen, bewerten und die wirtschaftlichen, arbeitsvertraglichen, tarif- und versicherungsrechtlichen Folgen dieser Übertragung skizzieren. Gefragt wird auch, ob die Regierung die Forderungen der Arbeitnehmervertretungen der GVV unterstützen will, die sich unter anderem für einen Fortbestand in der jetzigen Organisationsstruktur bis zur vollständigen Aufgabenerledigung und für die Beibehaltung des Firmentarifvertrags der GVV sowie des Tarifvertrages über Entlassungsentschädigung aussprächen.

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