ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZU 630-DM-GESETZ

Berlin: (hib/KER-as) Zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion "630-DM-Gesetz und Neuregelung der Scheinselbstständigkeit zurücknehmen” ( 14/1005) wird der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchführen. Das Hearing ist angesetzt für Mittwoch, den 29. September, von 13.00 bis 16.00 Uhr im Sitzungssaal Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin, Niederkirchnerstraße 3 - 5. Thematisiert werden sollen dabei die Auswirkung der 630-DM-Neuregelung und der Neuregelung zur Scheinselbstständigkeit auf den Arbeitsmarkt, auf die Sozialversicherungsträger und die Finanzämter sowie auf die Existenzgründer. Gehört werden die Sozialpartner, die Sozialversicherungsträger sowie Verbände und Einzelsachverständige.

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