ÜBER POLITISCHE ENTWICKLUNG IN PERU INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) Auf die politische Entwicklung in Peru lenkt die PDS mit einer Kleinen Anfrage ( 14/1644) die Aufmerksamkeit. Die Fraktion möchte von der Bundesregierung unter Anderem wissen, ob diese die Verletzungen von Rechtsstaat und Menschenrechten in dem südamerikanischen Land als so schwer ansieht, dass sie eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit ins Auge fasst. Die Regierung soll zudem mitteilen, wie hoch nach ihren Informationen die Zahl der politisch Gefangenen und solcher Personen, welche sich ohne Gerichtsverfahren in Haft befinden, ist. Wie sie es bewertet, dass der Ausnahmezustand den Angaben zufolge noch immer ein Fünftel der Bevölkerung betrifft, obwohl der Terrorismus nur noch in kleinen Regionen Perus eine Rolle spielt, ist für die Abgeordneten ebenfalls von Interesse.

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