STAUDAMMPROJEKT IN INDIEN BEWERTEN (Kleine Anfrage)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie das Projekt eines Staudammbaues im Narmada-Tal in Indien in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht für vertretbar hält. In einer Kleinen Anfrage ( 14/1650) heißt es, das Staudammprojekt Maheshwar, das den Bau von 30 großen, 135 mittleren und 3000 kleinen Staudämmen vorsieht, soll zu 66 Prozent aus Deutschland finanziert werden. Für das Projekt hätten deutsche Firmen Anträge auf Hermes-Bürgschaft und Kapitalanlage-Garantie gestellt. Im Narmada-Tal hätten bereits vier Staudammvorhaben gestoppt werden müssen, da sie auf den erbitterten Widerstand der lokalen Bevölkerung gestoßen seien. Die Regierung soll sagen, ob sie Kriterien für die Prüfung von Großstaudammprojekten bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften und Kapitalanlage-Garantien erarbeitet hat und welche Rolle die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens bei der Hermes-Prüfung spielt. Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Urteil der Regierung über die Wirtschaftlichkeit des Projekts und nach der Gefahr von gerichtlichen Schritten dagegen. Auch soll die Regierung die Chancen der 4000 vom Maheshwar-Projekt betroffenen Familien auf eine "menschenwürdige Umsiedlung” beurteilen und die Vertretbarkeit von Bundesbürgschaften angesichts der auf dem Widerstand der Bevölkerung resultierenden politischen Risiken für das Projekt bewerten.

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