WARNDATEI SOLL VOR ILLEGALEN EINREISEN SCHÜTZEN HELFEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/ALD-in) Durch Informationen über Personen und Organisationen, die im Zusammenhang mit Visaerteilungen durch unlauteres Verhalten aufgefallen sind, sollen die Entscheidungsgrundlagen der Visaabteilungen verbessert werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf ( 14/1662) die Einrichtung einer zentralen Datenbank, die beim Bundesverwaltungsamt geführt und den öffentlichen Stellen bei Entscheidungen in Visaverfahren sowie dem Auswärtigen Amt bei der Kontrolle und Koordinierung der Visaerteilungspraxis zur Verfügung stehen soll. Diese Warndatei soll auch diejenigen erfassen, die sich bereit erklärt haben, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers und dessen Ausreise zu tragen, sofern strafbare Handlungen bekannt geworden sind.

Außerdem möchte die CDU/CSU-Fraktion, dass das Gesetz über das Ausländerzentralregister dahingehend geändert wird, dass der Kreis der Nutzer des Registers auch auf die Träger der Sozialhilfe und die für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden erweitert wird. Dies soll Missbräuchen bei Bezug von Leistungen entgegenwirken. Die verstärkte Nutzung des Zentralregisters sei auch für die Belange der inneren Sicherheit nötig.

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