ZU HERMESBÜRGSCHAFTEN FÜR STAUDAMM STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-wi) Nach Hermesbürgschaften für den Illisu-Staudamm in der Türkei fragt die PDS. In ihren Vorbemerkungen zu einer Kleine Anfrage ( 14/1734) erläutert die Fraktion, die türkische Regierung plane den Tigris auf einer Länge von 135 Kilometern kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak aufzustauen und das Wasser zur Energiegewinnung zu nutzen. Ein internationales Firmenkonsortium sei damit beauftragt, das Projekt zu realisieren. Der deutsche Anteil an dem Vorhaben solle etwa 5 Prozent betragen. Hierfür liege der Bundesregierung ein Antrag auf Genehmigung einer Hermesbürgschaft vor. Die Regierung soll vor diesem Hintergrund sagen, wie der Stand des Genehmigungsverfahrens für diese Bürgschaft ist und ob ihr Bedenken des britischen Außenministeriums gegen den Staudamm bekannt sind.

Wie die Bundesregierung den Protest Syriens und des Iraks gegen das Projekt beurteilt und wie sie die Tatsache bewertet, dass die Türkei die Konvention der Vereinten Nationen über die nichtschiffbare Nutzung grenzüberschreitender Wasserwege nicht unterschrieben hat, ist für die PDS ebenfalls von Interesse. Die Abgeordneten wollen auch in Erfahrung bringen, ob die Regierung die im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarte generelle Reform der Hermes-Kreditvergabe nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten plant und wenn ja, wann mit einem ersten Konzept für eine solche Reform zu rechnen ist.

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