TÜRKISCHE ATOMPLANUNG BEUNRUHIGT ABGEORDNETE (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SIW-in) Der geplante Bau eines türkischen Atomkraftwerkes (AKW) in einer erdbebengefährdeten Region der Türkei hat bei Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Kleinen Anfrage ( 14/1790) an die Bundesregierung geführt. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Informationen der Regierung über den Stand der Vorbereitungen für das geplante AKW an der Südküste der Türkei vorliegen, ob der Standort im Hinblick auf eine Erdbebengefährdung aus Sicht der Bundesregierung oder neutraler Experten vertretbar ist und ob Planung und Ausschreibung eine Gefährdung sicherheitstechnisch berücksichtigen. Die Fraktionen wollen wissen, ob es eine Stellungnahme der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zur Frage des Standortes gibt und inwieweit dabei die unmittelbare Nachbarschaft zu Zypern berücksichtigt wird. Sie sprechen auch mögliche militärische Sicherheitsprobleme im Hinblick auf die geplante Raketenaufstellung im griechisch regierten Teil der Insel an. Neben weiteren Fragen, wie der Beeinflussung des künftigen Tourismus in der Region, interessieren sich die Abgeordneten für Informationen über den Energiebedarf der Türkei. Sie fragen auch nach Alternativen für die Türkei, ihren Strombedarf durch andere Energiequellen zu decken oder gezielt zu verringern. Gefragt wird auch nach der möglichen Beteiligung deutscher Firmen an Planung und Bau des Atomkraftwerks, nach einem geschäftlichen Interesse an einer Endlagerung, nach einer möglichen Unterstützung des türkischen Vorhabens durch die Bundesregierung über Hermes-Bürgschaften oder ähnliche Finanzierungen und schließlich nach der Möglichkeit einer konkreten Einflussnahme auf die türkische Regierung.

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