DAS SPARPAKET WIRD AUFGESCHNÜRT

Berlin: (hib/MIK-hh) Das Sparpaket soll aufgeschnürt werden. Dies kündigte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltausschuss an. Eichel, der auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten über den Entschluß der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Regierung informierte, erklärte, dass jetzt zwei Gesetzespakete vorgelegt werden sollen: Erstens ein Paket mit den Gesetzen, denen der Bundesrat nicht zustimmen müsse.

Dessen Einsparvolumen bezifferte er mit 26 Milliarden DM. Das zweite Paket solle die zustimmungspflichtigen Gesetze mit einem Volumen von rund 3,6 Milliarden DM enthalten. Dazu gehörten unter anderem die Wohngeld- und Rentenanpassung. Inhaltlich blieben die bisher vorliegenden Gesetze unverändert. Ziel sei es, das "notwendige” Sparpaket nicht vom Bundesrat blockieren zu lassen, der nur zu zehn Prozent des geplanten Einsparvolumens zustimmen müsse.

Die CDU/CSU-Fraktion bemängelte, dass damit jeder Versuch, Kompromisse zu finden, aufgegeben werde. Die F.D.P. sagte, dies sei "ein normaler Vorgang”, der schon oft angewendet worden sei. Damit beweise die Koalition aber noch keine Handlungsfähigkeit, da es sich immer noch um zahlreiche "Luftbuchungen handele”. Die Koalitionsfraktionen erklärten, dass sie die Entscheidung "voll” mittragen würden. Sie hätten großes Interesse daran, ein positives Sparsignal zu geben. Die Trennung der Gesetzespakete trage zur Klarheit bei.

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