ANZEIGEN FÜR 1,74 MILLIONEN DM GESCHALTET (ANTWORT)

Berlin: (hib/ALD-hh) Für zwei Anzeigenkampagnen hat die Bundesregierung insgesamt 1,736 Millionen DM ausgegeben, 862.236 DM für die Anzeige "Deutschland erneuern” und 874.268 DM für die Anzeige "Jetzt für Generationen”. Das teilt sie der PDS auf deren Kleine Anfrage mit ( 14/1773, 14/1630). Die Regierung verweist darauf, dass das Presse- und Informationsamt den gesetzlichen Auftrag habe, "die Bürger und die Medien über die Politik der Bundesregierung zu informieren”.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977 sei sie auch berechtigt, bei nichtpopulären Maßnahmen insbesondere im Wirtschafts- und Sozialbereich Verständnis in der Öffentlichkeit zu wecken. Auf die Anzeige zur Rentenreform habe es im Monat Juli 1.213.083 Zugriffe auf die Homepage der Bundesregierung gegeben. Die Regierung teilt mit, dass bis zum 24. 9. 1999 mit 95.810.000 DM rund 61 Prozent der Mittel abgeflossen seien, die mit 157.237.000 DM für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Davon entfielen 94.685.000 DM auf das Presse- und Informationsamt.

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