PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT NEU GEORDNET (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-vb) Ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom November 1998 zu Missständen innerhalb einer Gesellschaft mit mittelbarer Bundesbeteiligung, welche Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens verwalten und verwerten sollte, gibt nach Mitteilung der Bundesregierung weitgehend die Situation bei der Projektentwicklungsgesellschaft Kirchmöser (PEK) vor dem 1. Januar 1997 wieder. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/1815) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/1637) mit.

Der Antwort zufolge sind die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der PEK zwischenzeitlich neu geordnet worden. Seit Januar 1997 sei die PEK 100-prozentige Tochter der Eisenbahn Immobilien Management GmbH. Die Organe der Gesellschaft seien ordnungsgemäß eingerichtet und besetzt worden. Zu Schadensersatzforderungen in diesem Zusammenhang kann die Regierung eigenen Angabe zufolge keine Auskunft geben, da der Schaden bei einer juristischen Person des Privatrechts entstanden sei und ihr, der Regierung, keine unmittelbare Aufsichtsfunktionen zustünden.

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