SOLDATEN VOR SEXUELLER DISKRIMINIERUNG SCHÜTZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-vt) Die F.D.P. tritt dafür ein, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Das Parlament soll deshalb die Regierung auffordern, ein entsprechendes Verhalten des Verteidigungsministeriums sicherzustellen, so die Liberalen in einem Antrag ( 14/1870). Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf Äußerungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sowie von dessen Staatssekretär Peter Wichert, die jeweils betont hätten, Homosexualität wecke nachhaltige Zweifel an der Qualifikation von Soldaten für die Aufgabe als Vorgesetzte, da ihre Autorität leiden könnte.

Dieser Einschätzung soll nach dem Willen der Freien Demokraten der Bundestag nachdrücklich widersprechen. Jede und jeder Vorgesetzte trügen Vorantwortung für Untergebene, gleich welchen Geschlechts sie sein mögen. Es sei deshalb deren selbstverständliche Pflicht, ihre Vorgesetztenstellung unter keinen Umständen zu nutzen, um Vorteile im zwischenmenschlichen Bereich zu erlangen, argumentiert die Fraktion. Wer gegen diese Pflicht verstoße, werde - wie bisher - auch in Zukunft zur Rechenschaft gezogen und gegebenenfalls bestraft.

Die vom Ministerium erhobene Forderung nach unterschiedlicher Behandlung von homosexuell bzw. heterosexuell veranlagten Vorgesetzten, so die F.D.P. weiter, könne daher nur das Ergebnis der vorurteilsbelasteten Vorstellung sein, homosexuelle Vorgesetzte könnten dazu neigen, ihren möglichen sexuell motivierten Wünschen im dienstlichen Umfeld eher nachzugeben als das bei der Mehrheit der heterosexuell veranlagten Vorgesetzen der Fall wäre. Den Liberalen zufolge gibt es aber keine Erfahrungen, welche diese Annahme rechtfertigten. Die Bundeswehr dürfe deshalb weder vor der vorhandenen Bereitschaft zur Diskriminierung zurückweichen, noch sie gar durch eigene bewusste Diskriminierung bestätigen und verstärken.

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