FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTEN DURCH CHINAREISE (ANTRAG)

Berlin: (hib/KER-mr) Bundeskanzler Gerhard Schröder soll seine Reise in die Volksrepublik China dazu nutzen, der chinesischen Regierung "unmissverständlich” klarzumachen, dass Fortschritte im Bereich der Menschenrechte eine "unerlässliche Voraussetzung” für den weiteren Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen sind. Das verlangt die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag ( 14/1874) mit dem auch erreicht werden soll, dass die chinesische Regierung aufgefordert wird, den von ihr gezeichneten UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte "baldmöglichst” zu ratifizieren sowie die im Rahmen des Kooperationsabkommens mit der UN-Menschenrechtskommissarin übernommene Verpflichtung zur Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung des Paktes zu erfüllen.

Nach dem Willen der Liberalen soll der Kanzler in den Gesprächen mit der chinesischen Führung insbesondere die Zunahme willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen von Menschenrechtlern zur Sprache bringen und die chinesische Seite zur Freilassung aller politischen Gefangenen auffordern. Auch müsse der chinesischen Führung klar gemacht werden, dass nach deutschem und europäischem Völkerrechtsverständnis die Anmahnung menschenrechtlicher Mindeststandards spätestens seit der UN-Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 nicht länger eine "Einmischung in innere Angelegenheiten” darstellt.

Eine weitere Forderung zielt darauf ab, die langfristige Gestaltung der deutschen Chinapolitik an der Einhaltung der internationalen Standards der Menschenrechte und an konkreten Fortschritten in diesem Bereich zu orientieren.

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