FRIEDENS- UND KONFLIKTFORSCHUNG AUSREICHEND FÖRDERN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-bf) Die Bundesregierung soll die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung mit Nachdruck betreiben und finanziell ausreichend sichern. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag ( 14/1963). Die Fraktionen verweisen darauf, rund zehn Jahre nach dem Ende der Teilung Europas und der Beilegung des Ost-West-Konflikts stehe die internationale Staatengemeinschaft in Europa und vielen anderen Teilen der Welt vor sicherheitspolitischen Herausforderungen neuer Qualität.

Das Instrumentarium zur Friedenssicherung und Konfliktregulierung müsse deshalb ebenso erweitert und optimiert werden wie das zur Ursachenforschung. Nachdem die frühere Regierungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P. die wichtige Rolle dieses Themas verkannt und entsprechende Fördermittel "drastisch reduziert” und schließlich "praktisch eingestellt” habe, sei zu begrüßen, dass die neue Regierung die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung zu ihren erklärten Zielen rechne, so die Abgeordneten weiter. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Erhöhung der Fördermittel im Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums für 1999.

Sozialdemokraten und Bündnisgrünen zufolge ist die Regierung nunmehr aufgefordert, sich bei ihren Bemühungen in diesem Bereich den wissenschaftlichen Sachverstand der Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik zu Nutze zu machen. Internationale Expertennetze zum Austausch von Informationen zwischen den Wissenschaftlern seien zu entwickeln, um Strategien zur Deeskalation von Konflikten auszuarbeiten.

Die Ergebnisse dieser Forschung müssten für die zivilen Friedensmissionen sowie für den Zivilen Friedensdienst nutzbar gemacht werden. Notwendig sei außerdem in naher Zukunft ein entsprechendes Förderkonzept. Dieses sei so anzulegen, dass ein möglichst breites Spektrum der unterschiedlichen grundlagen- und anwendungsorientierten Forschungsansätze Berücksichtigung finde und insbesondere auch internationale Forschungsoperationen mit deutscher Beteiligung Förderung und Unterstützung erhielten. Durch geeignete Maßnahmen habe die Regierung zudem sicherzustellen, dass ein zeitnaher und effizienter Transfer der Ergebnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu dem politischen Entscheidungsträgern ermöglicht werde, so SPD und B 90/Grüne in ihrer Initiative.

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