BGS-EINSÄTZE FÜR LÄNDER KOSTETEN 1,77 MILLIONEN DM (ANTWORT)

Berlin: (hib/TAG-in) Die Bundesregierung beziffert die Kosten für Unterstützungseinsätze des Bundesgrenzschutzes(BGS) für die Polizeien der Länder auf bisher 1,77 Millionen DM in diesem Jahr. Dies berichtet sie in ihrer Antwort ( 14/1892) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/1740) nach den Kosten des seit 1993 bestehenden Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). 1997 und 1998 habe es keine solchen Einsätze des Bundesgrenzschutzes gegeben.

1996 hätten sich die Kosten auf knapp 413.000 DM, 1995 auf 91.000 DM und 1994 auf 2,3 Millionen DM belaufen. Im Übrigen verweist die Regierung auf die Zuständigkeit der Länder für polizeiliche und vereinsrechtliche Maßnahmen. Auf die Frage nach nachrichtendienstlicher Tätigkeit in Bezug auf die PKK erklärt die Regierung, sie berichte darüber ausschließlich in den hierzu bestellten Gremien des Bundestages.

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