IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/VOM-vb) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie sie die Einnahmeausfälle von 4,1 Milliarden DM kompensieren will, wenn der geplante Verkauf von Bahnwohnungen nicht zu Stande kommt.

In einer Kleinen Anfrage ( 14/2077) fragen die Abgeordneten, was die Bundesregierung von der Forderung des Deutschen Mieterbundes hält, die Bahnwohnungen nicht an die vorgesehenen Bieter zu verkaufen, sondern das vorgelegte Alternativkonzept zu verwirklichen. Die PDS will auch wissen, was die Regierung unternehmen will, wenn an die bisherigen Bieter verkauft werden soll.

Berlin: (hib/VOM-vb) Nach Ergebnissen von Nachforschungen und Untersuchungen aus der Projektliste 1999 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/2090).

In diesem Jahr habe es für den Bereich Raumordnung sechs, für Städtebau/Baurecht drei, für Bauwesen fünf und für Wohnungswesen sechs Projekte für Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches gegeben, heißt es in der Anfrage.

Berlin: (hib/TAG-vb) Ob die Bundesregierung am geplanten Bau der A 17 festhält, will die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/2078) wissen. Unter anderem soll die Regierung ihren Standpunkt zu dem Alternativvorschlag, die Bundesstraßen von Sachsen nach Tschechien auszubauen, erläutern.

Die Fraktion verweist auf Presseberichte, nach denen der tschechische Umweltminister keine Ausnahmegenehmigung für den Trassenabschnitt der D8 (A 17) durch das böhmische Mittelgebirge erteilt.

Berlin: (hib/TAG-vb) Eine Studie der deutschen Bauwirtschaft, der zufolge Bund, Länder und Gemeinden 13 Prozent der in ihren Hauhalten 1998 eingestellten Mittel für Baumassnahmen nicht ausgeschöpft haben, nimmt die PDS zum Anlass für eine Kleine Anfrage ( 14/2091).

Die Bundesregierung soll die Ergebnisse von Soll-Ist-Vergleichen zwischen geplanten und ausgeschöpften Mitteln für Baumaßnahmen auf Bundesebene, Länderebene und kommunaler Ebene von 1995 bis1998 darstellen und darlegen, auf welcher Ebene die Ursachen für nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel liegen und welche Schlussfolgerung sie daraus zieht.

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