AUSKUNFT ZU "RENTE MIT 60” VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-as) Die "Rente mit 60” hat die CDU/CSU zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 14/2079) gemacht. Die Fraktion erläutert darin, die Bundesregierung habe angekündigt, sie werde die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung der "Rente mit 60” schaffen.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, von welchem maximalen Potential an frei werdenden Arbeitsplätzen und von welchen Wiederbesetzungsquoten die Bundesregierung bei Einführung einer solchen Rente ausgeht.

Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung Rechnungen der Rentenversicherungsträger bestätigen kann, wonach die Summe der von den "Tariffonds” aufzubringenden Abschlagszahlungen bei knapp 70 Milliarden DM liege.

Äußern soll sich die Bundesregierung darüber hinaus zu Beitragsausfällen der Rentenversicherung in Milliardenhöhe durch die Einführung der "Rente mit 60”. Von Interesse ist ferner, ob der Bundesfinanzminister etwaigen Steuermindereinnahmen im Zusammenhang mit einer solchen Rente zugestimmt hat und ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, eine weitere Absenkung des durchschnittlichen tatsächlichen Renteneintrittsalters hätte "fatale Auswirkungen” auf die mittel- und langfristige Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung, da sich aufgrund der demographischen Entwicklung der Anteil der über 60jährigen in den nächsten 40 Jahren verdoppeln werde.

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