SPIELRAUM FÜR HÖHEREN DEUTSCHEN PERSONALANTEIL IN DER EU (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-eu) Deutschland ist nach Ansicht der Bundesregierung auch nach den jüngst getroffenen Personalentscheidungen in der Europäischen Kommission sowie im Generalsekretariat des Rates "in ähnlichem Umfang in Leitungspositionen vertreten wie die anderen großen Mitgliedstaaten”.

Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 14/2158) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. ( 14/1937) weiter mitteilt, sieht sie darüber hinaus mittelfristig Spielraum für eine Erhöhung des deutschen Personalanteils.

Die Bundesrepublik habe ein legitimes Interesse, dass bei der Besetzung von Leitungspositionen in Kommission und Rat qualifizierte und erfahrene deutsche Mitarbeiter angemessen berücksichtigt werden. Deshalb setze sie sich für dieses Ziel in Brüssel auch weiterhin ein.

Der Antwort auf die Anfrage der Liberalen zufolge hat Deutschland in der Kommission (einschließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle) mehr Spitzenverwendungen (sogenannte A 1-Positionen) inne als jeder andere Mitgliedsstaat.

Zu diesen neun Top-Stellen zähle der Stellvertretende Generalsekretär der Kommission sowie die Generaldirektoren für Außenhandel, Wettbewerb, Personal/Verwaltung und Erweiterung. Letzterer wechsele allerdings zum Ende dieses Jahres auf einen anderen Generaldirektorsposten.

Die Bundesregierung erläutert, im Hinblick auf die hohe Zahl deutscher Kabinettsmitarbeiter und die beträchtliche Zahl deutscher Mitarbeiter in der Kommission und dem Ratssekretariat sehe sie insgesamt keinen Grund für eine Beeinträchtigung der Kommunikation mit der Europäischen Kommission.

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