ENQUETE-KOMMISSION "BÜRGER-ENGAGEMENT” EINSETZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-in) In einem gemeinsamen Antrag treten SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. dafür ein, eine Enquete-Kommission mit dem Titel "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements” ( 14/2351) einzusetzen.

Der Bundestag befasst sich am Mittwochnachmittag mit diesem Antrag. In einer Bestandsaufnahme soll die Kommission die gegenwärtige Situation des bürgerschaftlichen Engagements erfassen, Begriffsklärungen vornehmen, das Verhältnis des bürgerschaftlichen Engagements zu Erwerbsarbeit klären, einen Überblick über die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen bürgerschaftlichen Engagements erarbeiten, Rahmenbedingungen und Bedingungsfaktoren für das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland ermitteln und einen internationalen Vergleich herstellen.

Auf dieser Basis soll sie Handlungsempfehlungen ausarbeiten, die zu besseren Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene führen. Dabei soll es um Vorschläge zur stärkeren Motivation der bürgerschaftlichem Engagement und um die Förderung dieses Engagements durch staatliche Maßnahmen gehen.

Die Kommission soll sich ferner mit Vorschlägen zur Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement befassen und auch Empfehlungen zur Ausbalancierung des Verhältnisses von staatlicher Aufgabenwahrnehmung einerseits und bürgerschaftlichem Engagement andererseits entwickeln.

Der Kommission sollen elf Abgeordnete und elf Sachverständige angehören, wobei die SPD jeweils fünf Mitglieder und Sachverständige, die CDU/CSU jeweils drei Mitglieder und Sachverständige und Bündnis 90/Die Grünen, die F.D.P. und die PDS jeweils ein Mitglied und einen Sachverständigen benennen.

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