VOLKER NEUMANN ZUM VORSITZENDEN GEWÄHLT

Berlin: (hib/SAM-in) Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Donnerstagvormittag unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) konstitutiert. Dem Gremium gehören 15 Mitglieder und 15 stellvertretende Mitglieder an. Es soll klären, inwieweit Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt oder indirekt an bestimmte Personen geflossen sind. Genannt werden Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen von der CDU/CSU und F.D.P. getragenen Bundesregierung sowie dieser Parteien oder Fraktionen und sonstige Personen und Institutionen. Der Ausschuss wählte Volker Neumann (SPD) zum Vorsitzenden und Andreas Schmidt (Mülheim, CDU/CSU) zu seinem Stellvertreter.

In einer Vorbemerkung stellte der Bundestagspräsident fest, dass es teilweise Vorgänge geben werde, die nicht immer für die Erörterung in der Öffentlichkeit geeignet seien oder besonderer Geheimhaltung unterlägen. Dennoch müsse die parlamentarische Beratung auch in diesen Fällen sichergestellt sein. Er plädierte dafür, die Geheimhaltung auf das erforderliche Maß zu beschränken. Er gab dem Gremium "alle guten Wünsche" mit auf den Weg für seine "sehr verantwortungsvolle Aufgabe".

Der neugewählte Vorsitzende, Volker Neumann, drückte seine Hoffnung auf "gute Zusammenarbeit und einen erfolgreichen Abschluss der Arbeit" aus.

In seiner ersten Sitzung direkt im Anschluss an die Konstituierung hat das Gremium Akteneinsicht bei der Augsburger Staatsanwaltschaft beantragt. Die nächste (nicht öffentliche) Sitzung soll am 20.Januar 2000 stattfinden. Dabei soll der Auftrag für die weiteren Nachforschungen konkretisiert werden.

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