"FEINDLICHE ÜBERNAHME DER VILLA BORSIG" DURCH DAS AUSWÄRTIGE AMT

Berlin: (hib/WOL-en) Als "feindliche Übernahme" durch das Auswärtige Amt wurde am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) die Entscheidung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet, wonach die Villa Borsig in Berlin künftig nicht mehr für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, sondern dem Auswärtigen Amt übergeben werden soll.

Vorgesehen ist danach, die eigentliche Villa Borsig als Gästehaus für das Auswärtige Amt, das Kanzleramt und andere Ministerien zu nutzen. Die umgebenden Baulichkeiten sollen als Ausbildungsstätten für Diplomaten zur Verfügung stehen.

Einig waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen, diese Entscheidung nicht unwidersprochen zu lassen, zumal die "Arbeitsgemeinschaft Villa Borsig" des AWZ nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen und ihre Gesprächsangebote von den Ministerien, vor allem vom Bundesfinanzministerium, ignoriert worden seien.

Überdies entspreche die Entscheidung nicht den gemeinsamen Interessen des Berliner Senats und des AWZ, Berlin als Brückenkopf für die Entwicklungspolitik zu erhalten.

Als ein weiteres Problem stelle sich dar, dass die festgelegten finanziellen Mitteln für die Nutzung der Villa Borsig entsprechend umgewidmet worden seien und somit für andere Lösungen eines entwicklungspolitischen Zentrums in Berlin nicht mehr zur Verfügung stünden.

Die Abgeordneten verständigten sich auf den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Rudolf Kraus (CSU), die Möglichkeiten für eine Revision der Entscheidung in einem Gespräch mit den Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auszuloten.

Die Frage, warum die ursprünglichen Planungen des Auswärtigen Amtes, das Schloss Niederschönhausen für die Diplomatenausbildung zu nutzen, nicht weiter verfolgt wurden, beantwortete der Vertreter des Auswärtigen Amtes mit Hinweis auf die mittlerweile vorgenommenen baulichen Untersuchungen und das vorliegende Schadstoffgutachten.

Danach wäre mit einem Beginn in Niederschönhausen erst Anfang 2004 zu rechnen gewesen, während mit dem Standort Villa Borsig die Pläne des Auswärtigen Amtes gleich verwirklicht werden könnten.

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