Wirtschaft/Kleine Anfrage
UMWELT- UND SOZIALKRITERIEN BEI BÜRGSCHAFTSVERGABEN BEWERTEN
Berlin: (hib/VOM) Die Haltung der Bundesregierung zu einer Pressemeldung, wonach eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen Reformvorschläge erarbeite, um Umwelt- und Sozialkriterien in die Exportförderung über Hermes-Bürgschaften zu integrieren, interessiert die F.D.P.-Fraktion einer Kleinen Anfrage ( 14/4817).
Die Abgeordneten wollen wissen, welche Vorbehalte die Regierung gegen einen Vergabekatalog im Hinblick auf Umwelt- und Sozialkriterien bei den Hermes-Bürgschaften hat und wie die Haltung anderer Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Integration solcher Kriterien ist.
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