Unterrichtung zur aktuellen BSE-Situation

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten/

Berlin: (hib/MAR) Bis zum heutigen Tage sind in Deutschland 17 BSE-Fälle und vier Verdachtsfälle aufgetreten. Mit dieser Feststellung hat die neue Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), am Mittwochmittag vor dem Agrarausschuss ihren Bericht zur aktuellen BSE-Situation eingeleitet. Besonders ernst nehmen müsse man dabei einen Fall aus dem Landkreis Freising, wo das betroffene Rind erst 28 Monate alt gewesen sei.

Zu der am 15. November 2000 vom Krisenstab getroffenen Entscheidung, bei Auftreten eines BSE-Falls den gesamten Rinderbestand zu töten, erklärte sie, dass mit Ausnahme Großbritanniens und der Schweiz alle EU-Länder so verfahren. Nach dem derzeitigen Stand sehe sie sich nicht in der Lage, diesen Beschluss aufzugeben. Sie verschließe sich aber nicht einer Prüfung. Nach ihren Angaben beschäftigt sich der wissenschaftliche Lenkungsausschuss mit dem Thema Bestands- oder Kohortentötung. Es werde auch bei der Tagung des Agrarrates am 29./30. Januar in Brüssel erörtert werden. Sie strebe eine EU-weite einheitliche Lösung an.

Im Falle einer Herauskaufaktion der EU, in deren Rahmen in Deutschland 400.000 Rinder aufgekauft und vernichtet werden müssten, werde hier, anders als in anderen Ländern, die Regelung gelten, dass getestet wird. Noch werde über Alternativen gesprochen, ihre Hoffnungen seien aber relativ gering, so die Ministerin. Die Aktion stelle für sie ein großes ethisches und tierschutzrechtliches Problem dar. Bei der Alternative Aufkauf, Einlagerung und Export erhebe sich die Frage, ob das eingelagerte Fleisch noch zu exportieren sei. Auch seien die enormen Kosten einer Einlagerung zu berücksichtigen, die gegenüber dem mit 362 Millionen DM veranschlagten Aufkauf weit über dem Doppelten lägen. Künast kündigte an, für die kommende Woche eine Entscheidungsvorlage zu erarbeiten.

Die geplante Positivliste für Futtermittelausgangserzeugnisse bezeichnete die Ministerin als ersten Schritt zu Transparenz auf dem Futtermittelmarkt, da sie zu einer offenen Deklaration der Mischfuttermittel führen würde. Eine sehr angespannte Diskussion konstatierte sie bei den Beratungen der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe hinsichtlich der Kosten für die Futtermittelbeseitigung. Der Bund könne sich nicht das gesamte finanzielle Problem aufladen lassen. Es müsse aber schnellstens Reaktionen geben, was die Beseitigung an Altbeständen anlange. Auch hier stellte sie eine Entscheidung für die kommende Woche in Aussicht.