Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen > 2001 > 024 >
024/2001
Datum: 26.01.2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 26.01.2001

Sogenannte Antifaschistische Klausel im Grundgesetz verankern

/Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Nach Auffassung der PDS-Fraktion fehlt im Grundgesetz (GG) eine ausdrückliche Bestimmung, wonach es verfassungswidrig ist, nationalsozialistisches Gedankengut wiederzubeleben. Die Abgeordneten treten deshalb mit einem Gesetzentwurf ( 14/5127) dafür ein, im Artikel 26 des GG eine sogenannte Antifaschistische Klausel zu verankern. Der erste Absatz dieser Bestimmung soll nach dem Willen der PDS künftig lauten: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, oder nationalsozialistisches Gedankengut wiederzubeleben, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_024/05
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf