Zu Nutzung der Flugbereitschaft durch Regierungsmitglieder Auskunft geben

/Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie oft und in welcher amtlichen Tätigkeit Mitglieder der Bundesregierung seit deren Amtsantritt Fluggerät des Bundesgrenzschutzes (BGS) oder der Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen haben, interessiert die CDU/CSU. Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 14/5170) ebenfalls nach Flügen von Regierungsmitgliedern "aus parteipolitischen, privaten oder sonstigen nicht amtlichen Gründen" und will wissen, wer die gegebenenfalls dadurch verursachten Kosten getragen hat. Wie die Regierung künftig die Gefahr vermeiden will, dass die Nutzung von BGS- oder Bundeswehr-Fluggerät durch Regierungsmitglieder zu einer unzulässigen verdeckten staatlichen Parteienfinanzierung führt, ist für die Union ebenfalls von Belang. Die Abgeordneten möchten zudem in Erfahrung bringen, wann und in welche Richtung die Bundesregierung die Organisation der Flugbereitschaft der Bundeswehr und die Richtlinien für deren Nutzung verändern will, um künftigen Missbrauch auszuschließen. Ob es entsprechende Pläne auch mit Blick auf die Nutzung von BGS-Fluggerät gibt, ist des Weiteren von Interesse. Die CDU/CSU verweist dazu auf "wiederholte Bemerkungen des Bundesrechnungshofes", zuletzt im Januar des Vorjahres.