Konzeption der "Daseinsvorsorge" darstellen

/Wirtschaft/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll den Begriff der "Daseinsvorsorge" in der sozialen Marktwirtschaft definieren. Dies fordert die F.D.P.-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 14/5192). Dieser Begriff sei in letzter Zeit verstärkt in die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Diskussion geraten, so die Fraktion. Eine neue Definition sei eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Weichenstellung, die weder allein der EU-Kommission noch den unterschiedlichen Interessen von Ländern und Gemeinden überlassen werden sollte. Eine grundlegende Konzeption von Daseinsvorsorge müsse in den Zeiten von Globalisierung, Liberalisierung und Netzwerkökonomie Kernelement einer modernen Wirtschaftspolitik sein, betonen die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Konzeption der Daseinsvorsorge darzustellen und unter verschiedenen Aspekten zu beleuchten. Unter anderem fragen die Liberalen nach den europäischen, den kommunalen und den steuerpolitischen Aspekten des Begriffs, nach den Bereichen Energie, Abfall- und Wasserwirtschaft sowie nach den Auswirkungen auf den Verkehrssektor, den Kreditsektor, den Gesundheitssektor und die Kinderbetreuung. Unter anderem erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Regierung eine Verpflichtung des Staates im Rahmen der Daseinsvorsorge sieht, Eltern bei der Kinderbetreuung zu unterstützen und Kinderbetreuungsangebote zu verbessern.