Im Bundeshaus notiert:

/Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Gefangene im Hungerstreik in mehreren Haftanstalten Ende vergangenen Jahres ist Anlass für eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/5190). Die Bundesregierung soll über Umstände und Folgen dieser Vorfälle berichten und sagen, welche Untersuchungen sie selbst anzustellen oder zu unterstützen gedenkt, damit die Öffentlichkeit genaue und zuverlässige Kenntnis bekommt. Die Regierung soll ferner mitteilen, ob sie beabsichtigt, sich für die Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen einzusetzen. Die Abgeordneten fragen zudem nach Konsequenzen aus den Vorfällen im Hinblick auf die Beitrittskandidatur der Türkei zur Europäischen Union.