Regierungspolitik Simbabwes entschieden missbilligt

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/WOL) Die CDU/CSU-Fraktion hat sich am Mittwochvormittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Bundesregierung darin einig gezeigt, dass die Handlungsweisen des Regimes Mugabe in Simbabwe entschieden missbilligt werden. Einem Regierungsbericht zur sich verschärfenden Situation in dem Land zufolge lasse Mugabe keinerlei Änderung seiner Politik erkennen. Ein Verfassungsgerichtsurteil, das den Präsidialerlass zur Bestätigung (gefälschter) Wahlergebnisse in 38 Wahlkreisen aufhob, sei ohne Folgen geblieben. Die simbabwische Kriegsbeteiligung im Kongo werden unvermindert fortgesetzt, die Ernährung der bereits zu über 60 Prozent arbeitslosen Bevölkerung sei in Frage gestellt. Nach Angaben der CDU/CSU beträgt die Aids-Infektion der simbabwischen Truppen im Kongo zwischen 80 und 90 Prozent.

Kritisch bewertete die Union Mängel in der Konsultation mit England und Frankreich. Diese hätten bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe offensichtlich einen Kurs eingeschlagen, der nicht mit der deutschen Seite oder den nordischen Ländern abgestimmt sei. Die Regierung hatte berichtet, Großbritannien habe sich zwar in überwiegend staatsfernen Vorhaben der Zivilgesellschaft und der Gesundheitsbetreuung engagiert, gleichwohl erhalte die Regierung Simbabwes 50 Prozent der dafür bereit stehenden Mittel. Auch Frankreich nutze offenbar die Chance, Lücken in Projekten zu füllen, aus denen sich Dänemark, Schweden oder Deutschland zurückgezogen hätten. Bei dieser unterschiedlichen Haltung werde es Mugabe leicht gemacht, die internationale Gebergemeinschaft gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig, so die Regierung, gebe es von simbabwischer Regierungsseite unverhüllte Signale gegen die Länder, die sich angesichts der Politik Mugabes restriktiv verhielten. So sei davon gesprochen worden, ob "Botschaften dieser Länder in Simbabwe überhaupt noch benötigt" würden. An die deutsche Seite gerichtet habe man erklärt, die Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung würden sehr genau beobachtet. Von deutscher Seite seien alle offiziellen Verhandlungen über eine künftige Entwicklungszusammenarbeit eingefroren. Von den bereit stehenden 15 Millionen DM würden derzeit lediglich 6,7 Millionen DM benutzt, um staatsferne Projekte im Gesundheitsbereich und zur Aids-Behandlung fortzusetzen. Die Ausschussmitglieder begrüßten den angekündigten Besuch des simbabwischen Oppositionsführers Morgan Tsvangirai, der auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung im März Deutschland besuchen werde. Die CDU/CSU regte an, Tsvangirai mit den größtmöglichen protokollarischen Ehren zu begrüßen.

Auch die SPD hat die mangelhafte De-facto-Zusammenarbeit innerhalb der EU in Bezug auf Simbabwe kritisiert. Zwar sei zu begrüßen, dass die Regierung in der EU auch den Vorschlag Deutschlands aufgenommen habe, die so genannte Lusaka-Vereinbarung wieder zu beleben. Gleichwohl sei zu fragen, in welcher Form das Auswärtige Amt in Brüssel vorstellig werde. Kritisch sieht die SPD auch die Wirkung von Mugabes Art der Landreform auf die Anrainerstaaten, vor allem auf Südafrika. Hier würden Signale gesetzt, deren Folgen man nicht übersehen könne. Deshalb wäre zu überlegen, so die Fraktion, inwieweit man eine fundierte technische Beratung leisten könne, um einem Fortgang des Desasters gegenzusteuern.