Stand der Regelung offener Vermögensfragen im Visier

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Stand der Regelung offener Vermögensfragen will sich die Fraktion der PDS informieren. In einer Kleinen Anfrage ( 14/5410) will sie im Bereich des Vermögensgesetzes unter anderem wissen, wie der Antragsstand bei den Vermögenswerten und der Bearbeitungsstand bei den Grundstücken, bei den sonstigen Vermögenswerten und bei den unternehmensbezogenen Anträgen ist. Zudem interessiert die PDS auch die Anzahl der Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren. Weiter soll die Regierung über den Antrags- und Bearbeitungsstand im Bereich des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und über die Anzahl der Entscheidungen zugunsten des Entschädigungsfonds informieren.