"Neugestaltung des Risikostrukturausgleichs noch in diesem Jahr"

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/RAB) Der Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll möglichst noch in diesem Jahr neu gestaltet werden. Dies kündigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwochmorgen im Gesundheitsausschuss an. Weiter hieß es, mit der Neugestaltung solle das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt und die Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Gütern gesichert werden. Gutachten hätten ergeben, dass der Risikostrukturausgleich Schwächen habe und langfristig das Gesundheitsrisiko, also die Morbidität, berücksichtigt werden müsse. Kurzfristig solle ein Risikopool geschaffen werden, um einen Ausgleich zwischen den Kassen zu schaffen.

Als weiteres Thema nannte die Ministerin die Festlegung der Arzneimittel-Festbeträge. Es werde kurzfristig angestrebt, die Festbeträge durch Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit festlegen zu lassen. Dies könne ein Steuerinstrument sein, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Langfristig sei das Ziel, die Festbeträge der Selbstverwaltung zu überlassen. Weiter hieß es, es sei das Ziel der Koalition, die Kollektivhaftung bei den Arzneimittelbudgets abzuschaffen. Bei den Arzneimittelkosten müsse eine sinnvolle Lösung gefunden werden, die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit berücksichtige.

Die CDU/CSU erklärte, die Koalition repariere das Gesundheitssystem immer nur an einigen wenigen Stellschrauben. Von einer umfassenden Reform sei nicht mehr die Rede und an grundsätzlich falschen Richtung werde nichts geändert. Die Gesundheitsreform 2000 habe viel angerichtet, das jetzt wieder geändert werden müsse. Im Rahmen der Reform des Risikostrukturausgleichs bleibe die Frage, wie mit chronisch kranken Menschen umgegangen werden solle. Weiter stellten die Parlamentarier die Frage, wann die Arzneimittelbudgets grundlegend überdacht werden sollten und es zu Neuregelungen kommen werde. Die Sozialdemokraten bezeichnen das Programm der Ministerin als umfangreich und anspruchsvoll. Im Rahmen des Risikostrukturausgleichs müssten sowohl Kranke als auch Versicherte von der Neugestaltung profitieren. Die Fraktion forderte, möglichst bald Eckpunkte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Demenzkranken vorzulegen.

Die F.D.P. plädierte dafür, die Kollektivhaftung für Ärzte bei den Arzneimittelkosten möglichst schnell abzuschaffen. Die Unsicherheit von Ärzten und Bevölkerung sei sehr groß. Den vorgesehenen Risikopool zur Entlastung des Risikostrukturausgleichs bezeichnete die Fraktion als zu gering. Hier müsse deutlich aufgestockt werden. Die PDS forderte die Ministerin auf, Maßnahmen zu nennen, die zur Sicherung der Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung nötig seien. Das Finanzierungssystem der Kassen müsse zielgerichteter ausgerichtet werden.