Wissmann: Privatisierungsverfahren war objektiv und transparent

Untersuchungsausschuss "Parteispenden"/

Berlin: (hib/MAR) Im Zusammenhang mit der Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften sei ein offenes, objektives und transparentes Verfahren sichergestellt gewesen. Dies hat der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) am Donnerstagvormittag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss bekräftigt. Er wies gleichzeitig "von Teilen des politischen Gegners in den Raum gestellte Behauptungen" als "falsch" zurück, die damalige Entscheidung zu Gunsten der regionalen Bietergruppe sei nicht aus objektiven Gründen erfolgt, da das unterlegene Angebot einen höheren Kaufpreis beinhaltet habe. Das regionale Bieterkonsortium aus Landesentwicklungsgesellschaften unter Beteiligung der Firma WCM habe am 23. Juni 1998 den Zuschlag für den Kauf der 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften erhalten, weil es zum einen die Gewähr bot, dass die Sozialeinrichtung Eisenbahnwohnungen auf Dauer fortgeführt würde, und zum anderen über hohe wohnungswirtschaftliche Kompetenz verfügte, so Wissmann.

Der Ausschuss befasst sich mit der Frage, ob ein Zusammenhang besteht zwischen dieser Vergabe und einer Spende das Hamburger Ehepaares Ehlerding, dem Mehrheitsaktionär der Firma WCM. Das Ehepaar hatte der CDU im Herbst 1998 Spenden in einer Gesamthöhe von 5,9 Millionen DM zukommen lassen.

Der Zeuge betonte in seiner ausführlichen Eingangserklärung, dass die damals beabsichtige Privatisierung wegen der besonderen Situation nicht mit anderen Wohnungsprivatisierungen vergleichen gewesen sei. Schließlich habe es sich um 112.000 Wohnungen in ganz Deutschland und damit um 112.000 betroffene Familien gehandelt. Deshalb sei es bei dem Vorhaben nicht nur um einen Wettbewerb um das beste finanzielle Angebot gegangen, sondern auch um die besten sozialen Konditionen und deren Sicherstellung auf Dauer. Dass die japanische Nomura Securities trotz eines um fast eine Milliarde DM höheren Angebots nicht den Zuschlag erhalten habe, begründete der Zeuge mit der damaligen Finanzkrise in Asien und der fehlenden wohnungswirtschaftlichen Kompetenz des Unternehmens in Deutschland. Wissmann berichtete auch über massive Proteste der Betroffenen und der Gewerkschaften und zitierte Briefe von SPD-Politikern, die

sich gegen eine Vergabe an die Japaner wandten. Auch seien die SPD-geführten Landesregierung von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schriftlich zu Gunsten einer Entscheidung für die regionale Bietergruppe vorstellig geworden. Vor diesem Hintergrund erscheine ihm heute manche Kritik "etwa oberflächlich", wenn nicht "pharisäerhaft", so der damalige Verkehrsminister.

Wie Wissmann weiter ausführte, hat er, der im November 1998 zum CDU-Schatzmeister gewählt worden war, von der Spende des Ehepaares Ehlerding erst nahezu ein Jahr später, im September 1999, Kenntnis erhalten. Dies habe ihn "nicht gefreut" und er habe deshalb auch seinen Unmut geäußert. Die Spende sei allerdings sach- und rechtsgemäß mit Namen der Spender lange vor Entstehen der Parteifinanzdiskussion in den Rechenschaftsbericht der CDU aufgenommen worden. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Spende sei durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 ausdrücklich bestätigt worden.